AGB

 

VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

 

 1. Allgemeines

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, gelten die dem Vertragspartner bekannt gegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kurz: AGB der Firma „reformspiegel“ Ennemoser Gregor.

Diese können auf der Homepage unter www.reform-spiegel.at abgerufen werden.

Für alle nichtgewerblichen Kunden gelten die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).

 

2. Geltungsbereich

Die Geltung nachstehender Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen („AGB“),

erstreckt sich auf alle Rechtsgeschäfte von „reformspiegel“ Ennemoser Gregor.

Mit diesen AGB in Widerspruch stehende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch „reformspiegel“ Ennemoser Gregor.

Sämtliche Angebote von „reformspiegel“ Ennemoser Gregor sind, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet, stets freibleibend.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Eine Bezugnahme in der Bestellung auf eigene Einkaufsbedingungen des Käufers bedeutet keine Anerkennung durch uns.

Nehmen wir die Bestellung ohne Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir hätten die Einkaufsbedingungen des Käufers angenommen.

 

 3.Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von „reformspiegel“ Ennemoser Gregor zustande.

Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sind nur bei nachträglicher schriftlicher Bestätigung durch „reformspiegel“ Ennemoser Gregor verbindlich.

Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer sowie alle rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich durch uns schriftlich bestätigt wurden.

 

 4. Preise

Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. „reformspiegel“ Ennemoser Gregor ist berechtigt, bei einer Änderung von für die Kalkulation relevanten Kostenstellen (z.B. Rohstoffe, kollektivvertragliche Lohnkosten, Betriebskosten) die Preise entsprechend anzupassen. Die angepassten Preise gelten für alle bestellten und noch nicht durchgeführten Lieferungen.

Teillieferungen der bestellten Menge sind ausdrücklich und schriftlich zu vereinbaren. Damit verbundene Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Paletten und Emballagen werden ausgetauscht oder zu Selbstkosten verrechnet.

Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager der Firma „reformspiegel“ Ennemoser Gregor ausschließlich Umsatzsteuer und Nebenkosten.

Ausgewiesene Preise sind in EURO.

 

5. Zahlung

Bei Zahlungsverzug kann „reformspiegel“ Ennemoser Gregor Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes für die Zahlung von Geldforderungen zwischen Unternehmen aus unternehmerischen Geschäften verrechnen. Dem Kunden steht kein Aufrechnungsrecht gegenüber Forderungen von „reformspiegel“ Ennemoser Gregor zu, außer „reformspiegel“ Ennemoser Gregor stimmt dem ausdrücklich schriftlich zu. Die Abtretung etwaiger, dem Kunden gegenüber SP-„reformspiegel“ Ennemoser Gregor entstandener Forderungen ist unzulässig. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung oder Bemängelungen zurückzuhalten.

Ein Skontoabzug bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware / Erbringung der Leistung zu bezahlen.

Bei Weiterveräußerung gilt die Kaufpreisforderung ohne besondere Vereinbarung als an uns abgetreten.

 

 6. Lieferung

Nutzung und Gefahr gehen mit dem Abgang der Lieferung ab Werk bzw ab Lager auf den Käufer über, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung (wie zB CMR-Klauseln).

Dies gilt auch, wenn die Lieferung im Rahmen einer Montage erfolgt, oder wenn der Transport durch uns durchgeführt oder organisiert wird.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz von „reformspiegel“ Ennemoser Gregor, A-6068 Mils bei Hall, Gewerbepark 8.

Lieferfristen beginnen erst nach Erhalt und Klarstellung aller für die inhaltliche Bestimmung der Bestellung erforderlichen Informationen. Lieferfristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, sind unverbindlich.

Bei Änderung des Auftragsinhalts ist eine neue Lieferfrist schriftlich zu vereinbaren.

Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von „reformspiegel“ Ennemoser Gregor nicht zu vertretende Umstände (z.B. Bezug von Rohstoffen/Vormaterialien, Betriebsstörungen – auch bei Lieferanten von „reformspiegel“ Ennemoser Gregor, Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks und alle Fälle höherer Gewalt) unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht. „reformspiegel“ Ennemoser Gregor wird den Kunden unverzüglich vom Erlöschen der Lieferpflicht informieren.

 

 7. Gewährleistung

Auftretende Mängel sind vom Vertragspartner unverzüglich, längstens innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die Leistung auch in Ansehung des Mangels als genehmigt.

Das Vorliegen eines Mangels ist vom Übernehmer (Vertragspartner) nachzuweisen.

  • 924 ABGB findet keine Anwendung.

Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.

Anerkannte Gewährleistungsansprüche berechtigen die Firma „reformspiegel“ Ennemoser Gregor die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) nach ihrer Wahl durchzuführen.

Kosten für Ersatzvornahmen durch Dritte werden nicht anerkannt.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind.

 

Nicht unter Gewährleistung fallen auf jeden Fall folgende Mängel:

  1. Nichtbeachtung der Bedienungs-/Installations-/ Wartungsvorschriften bzw bei anderem als vorhergesehenem normalen Verwendungszweck
  2. Übliche und produkttypische Abnutzung, Überbeanspruchung
  3. Mängel, die auf atmosphärische Entladungen, Stromschwankungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind.
  4. Reparatur durch Dritte, einschließlich Auftraggeber
  5. Verwendung von Materialien oder Produkten im Einvernehmen mit dem Auftraggeber
  6. Materialien und Produkte, die der Auftraggeber beigestellt hat,
  7. Materialien, Produkte, Arbeitsweisen und Konstruktionen, soweit sie auf ausdrückliche Anweisung des Auftraggebers verwendet wurden
  8. Teile, die wir als Auftragnehmer von Dritten bezogen haben, sofern der Dritte uns keine Garantie gewährt hat.

Wenn der Vertragspartner ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung die Demontage, Reparatur oder sonstige Arbeiten an dem Produkt ausführt oder ausführen lässt, entfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch.

Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie zB für Ein-/Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit, Reise-/Aufenthaltskosten, jedoch nicht darauf beschränkt) gehen zu Lasten des Käufers. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Käufers oder auf Baustellen sind die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüst und Kleinmaterialien usw. unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

 

 8. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben solange in unserem Eigentum, bis sämtliche

Verbindlichkeiten des Käufers aus der laufenden Geschäftsverbindung getilgt sind.

Der Kunde hat „reformspiegel“ Ennemoser Gregor von einer Pfändung oder einer anderen Inanspruchnahme der Ware durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.

Muster, die im Zuge von Auftragsabwicklungen zur Verfügung gestellt wurden, bleiben unser Eigentum und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

 

 9. Verschlechterung der Vermögenslage

Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder bei Zahlungsverzug steht „reformspiegel“ Ennemoser Gregor das Recht zu, für sämtliche noch ausständige Lieferungen, abweichend von der Auftragsbestätigung, Vorauszahlungen oder Sicherstellung zu verlangen. Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann „reformspiegel“ Ennemoser Gregor unter Setzung einer Nachfrist auf die Erfüllung des Vertrages bestehen und die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Begleichung derrückständigen Zahlungen aufschieben.

„reformspiegel“ Ennemoser Gregor ist ebenso berechtigt eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen.

Wenn die vereinbarten Bedingungen nicht erfüllt werden, so hat „reformspiegel“ Ennemoser Gregor das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

 

 10. Rücktritt vom Vertrag

Ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden der Firma „reformspiegel“ Ennemoser Gregor zurückzuführen ist, ist Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers vom Vertrag, sofern keine spezielle Regelung getroffen wurde. Das Verschulden muss vom Vertragspartner nachgewiesen werden.

Unabhängig von ihren sonstigen Rechten ist die Firma „reformspiegel“ Ennemoser Gregor berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

  1. a) wenn die Ausführung der Lieferung bzw Leistung, der Beginn oder die Weiterführung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich wird und trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird,
  2. b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser auf unser Begehren weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt, oder
  3. c) wenn eine Verlängerung wegen unvorhersehbaren und von Parteiwillen unabhängigen Umständen wie höherer Gewalt insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist, mindestens jedoch 6 Monate beträgt.

 

Falls über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist die andere Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der Firma „reformspiegel“ Ennemoser Gregor einschließlich vorprozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts sämtliche bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde, sowie für von der Firma „reformspiegel“ Ennemoser Gregor erbrachte Vorbereitungshandlungen. Die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Käufer wegen laesio enormis, Irrtum und Wegfall der Geschäftsgrundlage wird ausgeschlossen.

 

 11. Allgemeine Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen dieser AGB wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine andere treten, die wirksam ist und die nach Inhalt und Zweck der

unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten über, aus, oder im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften, denen diese AGB zugrunde liegen, resultierende Streitigkeiten, wird die ausschließende Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Innsbruck/ Tirol vereinbart.

Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen.

Auf sämtliche, dieser AGB unterliegenden Rechtsgeschäfte ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anwendbar.